FDP.Die Liberalen
Thalwil
05.10.2017

Verbesserungsbedarf bei der Parkierungsvorlage

Für die FDP Thalwil geht der Vorschlag des Gemeinderats für die neue Parkierungsverordnung in die richtige Richtung. Verschiedene Verbesserungen sind aber noch zwingend.

 

Die FDP Thalwil hat sich eingehend mit der Vernehmlassungsvorlage des Gemeinderats für eine neue Parkierungsverordnung für Thalwil auseinandergesetzt. Die FDP orientierte sich dabei an drei freisinnigen Zielen:

  1. Die Verordnung muss das Problem des Parkplatztourismus lösen, Thalwilerinnen und Thalwiler bevorzugen und unbürokratisch umsetzbar sein.
  2. Sie darf keine versteckte Steuererhöhung
  3. Sie muss gewerbefreundlich sein und die Bedürfnisse der Gesundheitsorganisationen unterstützen.

Parkkarten müssen auf die Person lauten – nicht auf das Fahrzeug

Die FDP unterstützt die Einführung einer einheitlichen Parkzone auf dem Gemeindegebiet, auf der die neue Parkkarte zum Einsatz kommen soll. Die Parkkarte soll auch moderne Mobilitätsformen wie Car Sharing, Car Pooling oder Mobilty unterstützen. Entsprechend darf sie aber nicht auf das Fahrzeug lauten («ad numerum»), sondern muss auf die Person («ad personam») ausgestellt werden. So können Parkkartenbesitzer diese in verschiedenen Autos benutzen und sind flexibel in der Wahl ihres Fahrzeugs.

Gratis Parkkarten für Gewerbetreibende, Gesundheitsorganisationen und private Besucher

Die FDP verlangt, dass Parkkarten an Gewerbetreibende, die in Thalwil einen Auftrag ausführen, an Gesundheitsorganisationen und Ärzte sowie an private Besucher von Thalwilerinnen und Thalwiler gratis abgegeben werden – und nicht kostenpflichtig, wie das der Verordnungsentwurf vorsieht. Diese Forderung ist für die FDP nicht verhandelbar.

Abschaffung des Nachtparkregimes

Eine zweite, zwingende Änderung an der Vorlage ist die Abschaffung der Nachtparkgebühr. Die Beibehaltung dieses Regimes nebst der geplanten Einführung der Parkkarten bedeutete eine versteckte Abgabenerhöhung. Zudem wäre die Durchsetzung der Nachtparkgebühr teuer und aufwendig. Die so eingesparten Kosten sollen den Bürgerinnen und Bürgern vielmehr in Form von niedrigen Parkgebühren zurückgestattet werden.


Keine Erhöhung der Gebühren für Parkuhren

Der Verordnungsvorschlag sieht sodann bei den Parkuhren eine satte Gebührenerhöhung vor, wie sie in der Stadt Zürcher gang und gäbe ist. Die FDP beurteilt dies klar als versuchte Steuererhöhung durch die Hintertür. Eine Erhöhung wäre nur zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig die direkten Steuern verringert und der Steuerfuss gesenkt würde – sie also staatsquotenneutral erfolgte. Ist dies nicht der Fall, spricht sich die FDP gegen die beabsichtigten neuen Parkgebühren aus.