Abstimmungsparolen der FDP Thalwil zur Urnenabstimmung «Alters- und Familienwohnungen Hofwisen» am 27. November und «Budget 2023» an der Gemeindeversammlung von 7. Dezember

Die FDP Thalwil hat an ihrer Mitgliederversammlung von Mittwoch, 9. November 2022, folgende Parolen beschlossen:

 

JA zur Kreditgenehmigung für Alters- und Familienwohnungen, Neubau Überbauung Areal «Hofwisen» 21.94 Mio. CHF

Die FDP Thalwil hat sich entschlossen, ein JA für die 41 Alters- und Familienwohnungen an der Sihlhalde in Gattikon als Abstimmung zu empfehlen.

Die FDP Thalwil gibt für dieses Geschäft die Ja-Parole ab, weil das Projekt grundsätzlich überzeugt und vernünftig ist, sowie der Bedarf für kostengünstige Wohnungen ausgewiesen ist. Sowohl Familien, wie auch ältere Personen sollen in Thalwil Zugang zu attraktivem, bezahlbarem Wohnraum haben sollen. Die FDP Thalwil unterstützt dies mit dem Projekt «Hofwisen», obwohl sie die geplante Umsetzung durch die Gemeinde als Bauherrin und Eigentümerin kritisch sieht. Selbst wenn die eigene Realisierung gegenüber der Strategie einer Vergabe im Baurecht Vorteile verspricht, ist der Wohnungsbau nicht die Aufgabe der Gemeinde Thalwil. Vielmehr hat diese dafür besorgt zu sein, gute Rahmenbedingungen für die Realisierung von Bauprojekten zu schaffen.

Die Partei fordert erstens, dass die Gemeinde keine weiteren Bau- und Immobilien Projekte mehr als Bauherrin und Eigentümerin initiiert, sondern bei nächste Bauprojekte via Abgabe im Baurecht an Genossenschaften realisiert. Zweitens ist es mit Bezug auf das Projekt «Hofwisen» zwingend notwendig, dass klare Regeln für den Zugang zu diesen Wohnungen aufgestellt werden und auch jährlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass die kostengünstigen Wohnungen tatsächlich denjenigen Bewohnern zukommen, die darauf angewiesen sind.

 

JA zum Privaten Gestaltungsplan «Hofwisen»

Die FDP befürwortet den privaten Gestaltungsplan, da dies einher geht mit dem Ja zum Projektkredit. Die Pläne sind überzeugend und die Fläche kann so besser genutzt werden.

 

NEIN zum Baukredit für den Ersatzneubau der alten Scheune als Mehrzwecksaal von 3.01 Mio. Franken

Die Partei lehnt den geplanten Ersatzneubau ab, da er ab Beginn ein defizitäres Geschäft wäre und es keinen nachweislichen Bedarf für einen zusätzlichen Mehrzwecksaal gibt. Zudem besteht kein Parkierungskonzept, was aus verkehrstechnischer Sicht ein Problem bei Veranstaltungen ergibt.

 

«Budget 2023» an der Gemeindeversammlung von 7. Dezember

Die FDP Thalwil nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Steuerfuss trotz steigenden Aufwänden bei 85% gleichbleiben soll. Gleichzeitig mahnt die FDP Thalwil, dass das ausgeglichene Budget und der gleichbleibende Steuerfuss einzig aufgrund von ausserordentlich und ausnahmsweise hohen Einnahmen durch die Grundsteuergewinnsteuern auf CHF 18 Mio. – gegenüber normalen Jahren von zwischen CHF 7 bis 9 Mio. – erreicht werden konnten. Ohnehne diese rekordhohen Einnahmen bestehen ein ernstzunehmendes strukturelles Defizit der Gemeinde, nicht zuletzt aufgrund der von der Gemeinde geplanten, hohen Investitionen in den kommenden Jahren.

Das Budget 2023 bestätigt die Haltung der FDP Thalwil, wonach auf die Finanzen der Gemeinde auch in Zukunft ein starkes und wachsames Augenmerk geworfen werden muss, damit die Gemeinde auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und attraktiv bleibt. Die FDP Thalwil befürwortet deshalb, dass die Gemeinde Thalwil eine stabile Finanzpolitik als Legislaturziel aufgenommen hat und diese insbesondere mit einer Leistungsüberprüfung erreichen will. Sie fordert, dass diese mit der nötigen Bestimmtheit durchgeführt, aber auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, damit auch künftig der Steuerfuss bei 85% beibehalten werden kann.

Die FDP Thalwil empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme des Budgets.

Jede Stimme zählt!

Ihr Vorstand der FDP Thalwil

Kontakt:

  • Petra Ganz, Präsidentin FDP Thalwil, 079 179 68 98
  • Martin Rauber, Vizepräsident FDP Thalwil, 078 673 99 28