FDP.Die Liberalen
Thalwil
Ortspartei Thalwil
22.04.2021

Abstimmung 13. Juni - FDP Thalwil fasst NEIN Parole zur neuen Gemeindeordnung

Die FDP Thalwil lehnt die Gemeindeordnung ab. Sie sieht im Vorschlag des Gemeinderates eine unverantwortliche Entmündigung der Bürger in Planungsfragen und vermisst wirkungsvolle Überwachungsinstrumente gegen den vorgesehenen Machtausbau des Gemeinderates und der Schulpflege.

Nach dem Vorschlag des Gemeinderates zur neuen Gemeindeordnung findet ein Abbau wichtiger demokratischer Rechte der Gemeindeversammlung statt. 

Schwindender Einfluss bei Planungsgeschäften

Der Vorschlag des Gemeinderates sieht vor, dass neu die Richtplanung, BZO und private Gestaltungspläne an der Urne entschieden werden müssen. Damit nimmt er der Gemeindeversammlung eine der wichtigsten Kompetenzen weg. 

Bei all diesen Planungsgeschäften dreht es sich um die bauliche Entwicklung unserer Gemeinde und deren wohnliche Gestaltung. Also um Geschäfte, welche die Bewohner Thalwils direkt betreffen.

Dies zeigt sich auch an der grossen Beteiligung an den entsprechenden Gemeindeversammlungen, an denen über diese Planugsgeschäfte diskutiert wird. Die Stimmberechtigten wollen Abänderungs- und Zusatzanträge stellen und letztlich auch darüber abstimmen.

An der Urne können die Bürger nur noch Ja oder Nein zur Vorlage des Gemeinderates stimmen und keinen gestalterischen Einfluss mehr nehmen.

Gemeinderat widerspricht sich

Dieser Vorschlag des Gemeinderates beschneidet damit massiv die direkten Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten. Dies obschon der Gemeinderat im letzten Jahr die Einführung eines Gemeindeparlamentes abgelehnt hat. Dies mit der expliziten Begründung, dass ein Parlament die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten einschränkt, weil an den Gemeindeversammlungen besser mitdiskutiert und mitentschieden werden kann.

Ausweitung Kompetenzen ohne zusätzliche Kontrollen

Der Gemeinderat und die Schulpflege bauen sich mit der neuen Gemeindeordnung ihre eigenen Finanzkompetenzen massiv aus. Dies aber ohne die Kontrollmöglichkeiten der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu stärken. Damit entsteht ein nicht mehr überwachbares Machtgefälle zu Gunsten des Gemeinderates und der Schulpflege. Eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) könnte die verloren gegangene Balance zwischen der Macht der Exekutive und deren wirkungsvollen Überwachung wieder herstellen. 

Neue RGPK kann Check and Balances wieder herstellen

Die Argumentation des Gemeinderates, dass vor fünf Jahren eine Initiative zur Einführung der RGPK abgelehnt wurde und deshalb eine RGPK nicht mehrheitsfähig wäre, ist nicht schlüssig. Bei der damaligen Abstimmung war noch offen, ob ein Gemeindeparlament eine Mehrheit finden würde. Viele Befürworterinnen und Befürworter des Gemeindeparlaments haben sich gegen eine RGPK ausgesprochen. Nach dessen Ablehnung ist heute nun davon auszugehen, dass sich die Mehrheiten für oder gegen eine RGPK verschoben haben.