Die FDP Thalwil hat an ihrer Mitgliederversammlung von Mittwoch, 28. August 2024, folgende Parolen beschlossen:
Nein zur Totalrevision der Betreuungsverordnung 3 statt 1.7 Mio. CHF
Die FDP Thalwil empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Ablehnung der Totalrevision der Betreuungsverordnung der Vorschulkinder an der Gemeindeversammlung vom 19. September 2024. Heute werden diejenigen Erziehungsberechtigte subventioniert, welche ein Haushaltseinkommen unterhalb von CHF 110‘000 pro Jahr erzielen und ihre Kinder in einer der sechs Standorten der Stiftung Kita Thalwil betreuen lassen. Die Familien der anderen 7 Kita Anbieter erhalten aktuell durch die Gemeinde keine Unterstützung. Somit haben die Thalwiler Familien der Vorschulkinder die Auswahl von rund 13 Kita Standorten, von denen sie bei 6 Standorten der Stiftung subventioniert werden unter dem erwähnten Einkommen. Somit besteht bereits ein gewisser Wettbewerb in unserer Gemeinde, wobei die Gemeinde die Betriebe zulässt einerseits und zweimal pro Jahr die Betriebe kontrolliert hinsichtlich der gesetzlichen kantonalen Vorgaben.
Die FDP Thalwil begrüsst vom Grundsatz her die Wahlfreiheit der Eltern, auch bei den anderen Kita Anbietern finanziell unterstützt zu werden, wenn es nötig ist. Jedoch erscheint das System der monatlich vorschüssig ausbezahlten Gutscheine als bürokratisch, fehleranfällig und wenig effizient.
Jede zweite Familie würde subventioniert – bisher 19%
In der Vorlage wird festgehalten, dass neu 48% der Erziehungsberechtigen Subventionen erhalten könnten, bisher lag dieser Wert bei 19% (subjektfinanziert, d.h. die Familien direkt). Diese massive Ausdehnung für eine finanzielle Unterstützung erscheint den Mitgliedern der FDP nicht verhältnismässig. Dies würde die Kosten fast verdoppeln von bisher 1.7 Mio. CHF auf neu über 3 Mio. CHF.
Klare Kriterien für Kitas fehlen
Aktuell fehlt für ein Reglement für die Umsetzung auf das Gutschein-Modell, welches definiert, bei welchen Kitas die Gutscheine eingesetzt werden können. Dieses Reglement sollte transparent vorgegeben sein vor der Abstimmung. Dies schafft Unsicherheit bei den Kita-Anbietern und könnte so definiert werden, dass wiederum nicht alle Anbieter hier die gleichen Voraussetzungen hätten, was nicht das Ziel der Revision wäre.
Unklare Kosten für die Transformation für die Stiftung Kita Thalwil
Ebenso steht der Ausstiegsplan mit der Stiftung Kita Thalwil für ihre direkten Subventionen noch nicht fest und somit sind die finalen Kosten für die Steuerzahlenden noch nicht gesamthaft bekannt.
Es ist weiter wichtig, eine Revision zu erstellen, welche auch die Tagesstrukturen der Schulkinder konzeptionell abbildet und die externe Kinderbetreuung gleichbehandelt.
Die FDP Thalwil fordert daher den Gemeinderat auf, die Vorlage zu überarbeiten, mit klarem Preisschild, Kriterienkatalog für die Kitas, die Tagesstrukturen zu integrieren und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erneut vorzulegen. Es besteht einerseits keine Dringlichkeit, dieses unfertig gedachte Konzept per 1. Januar 2025 bereits einzuführen. Andererseits würde die Einführung der Gutscheine aus liberaler Sicht die Eigenverantwortung zu stark reduzieren und somit zu grosszügig Steuergelder - im Giesskannenprinzip - an jede zweite Familie mit Vorschulkindern sprechen.
Ja zum Kredit Ersatz Naturrasen durch Kunstrasen auf dem Spielfeld Brand 1.6. Mio. CHF
Die FDP Thalwil hat die Ja-Parole zum Kredit für den Ersatz des Naturrasens durch Kunstrasen auf dem Spielfeld Brand 2 gefasst und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Anträgen des Gemeinderats an der Gemeindeversammlung vom 19. September 2024 zu folgen.
Der Ersatz des Naturrasens ist notwendig: der Platz kann selbst bei gutem Wetter nur wenige Male pro Woche neben einem Match für Fussballtrainings benutzt werden. Durch den bereits bestehenden Kredit für das Clubhaus im Rahmen von 1 Mio. CHF und der heute erschwerten Lage ohne Gastro-Betrieb, kann der FC Thalwil keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen, um es selbst zu finanzieren. Gleichzeitig verfügt der FC Thalwil über eine Warteliste von knapp 200 Fussball-interessierten Mädchen und Jungen. Es wären erfreulicherweise zwar genügend Trainer vorhanden, um zusätzliche Mannschaften zu bilden. Allerdings fehlt es an den Rasen-Kapazitäten, um zusätzlichen Mannschaften Trainings zu ermöglichen.
Bei einem Ersatz des aktuellen, sanierungsbedürftigen Rasens durch einen Kunstrasen überwiegen die Vorteile gegenüber einem Naturrasen (Bespielbarkeit, geringerer Unterhalt, etc.). Positiv bewerten die Mitglieder sodann, dass mit einem Kunstrasen die Trainingsmöglichkeiten des Fußballvereines gesteigert und damit deutlich mehr Kindern – gemäss Aussagen des FC Thalwil bis zur Hälfte der aktuellen Warteliste – das Fussballtraining ermöglicht werden können. Auch weitere Vereine wie der Turnverein, die Schulen können den Platz zusätzlich nutzen.
Ja zum Bauprojekt und Bewilligung Baukredit 4 Mio. CHF für die Aufstockung des Annexbaus der Schulanlage Sonnenberg
Der Annexbau Sonnenberg wird heute genutzt für den Schulbetrieb, wie auch für die Tagesstrukturen. Heute werden an 7 Standorten 861 Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Schullektionen betreut. Die Schülerzahlen sind in den Jahren 2012 - 2020 um jährlich +6% gestiegen. Die Nachfrage nach einer Tagesstruktur ist dreimal so stark gestiegen, nämlich um jährlich +14%. Diese steigende Nachfrage ist kontinuierlich zu bemerken, weshalb eine gute Planung für Schulraumressourcen sehr wichtig ist.
Für die FDP Thalwil ist deshalb ein Ausbau von Schulraum und Raum für die Tagesstrukturen wichtig, dringend und ebenfalls relevant für die Standort-Attraktivität von Thalwil. Aktuell werden auch Kindergarten- und Primarschulkinder aus der weiter entfernten Schuleinheit Oeggisbüel-Oelwiese im Annexbau betreut, was relativ weite Gehwege (30 min für Kinder der Unterstufe) und Bus-Transporte für die Kindergarten-Kinder und Erstklässler zur Folge hat. Dies ist derzeit die Folge der Bauverzögerung des Neubaus des Hortes der anderen Schuleinheit Oeggisbüel-Oelwiese, welche für 150 Kinder geplant war.
Die FDP Thalwil befürwortet auch die kombinierte Nutzung von Betreuungsangeboten und Schule, welche gut funktioniert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Thalwilerinnen und Thalwiler ist auch weiterhin wichtig für den Standort Thalwil. Die Mitglieder haben deshalb die Ja-Parole für die Aufstockung gefasst.
Ja zur Gründung der Wärme Thalwil AG, Festsetzung Ausgliederungserlass und Bewilligung Kredit 9 Mio. CHF «Wärmeverbund Thalwil Süd»
Die FDP Thalwil befürwortet diese Vorlage. Um per 2024 auf die heutige Gasversorgung verzichten zu können, muss die Infrastruktur unserer Wärmeversorgung erneuert werden und somit muss investiert werden. Ab 2040 sind nur noch erneuerbare Gase zugelassen. Fernwärme ist nur dort rentabel, wo viele Verbraucher in kurzen Distanzen angeschlossen werden können. Dies ist in Thalwil im dicht besiedelten Gebiet Thalwil Süd der Fall.
Wahlfreiheit für den Thalwiler, die Thalwilerin
Zur Vorlage: Das ganze Konzept ist überzeugend, durchdacht und unterstützt die Thalwiler Strategie hin zu neuen Energien und bieten den Anwohnern in Thalwil Süd die Option, sich der Fernwärme anschliessen zu lassen. Ab 2029 ist die neue Abwasserreinigung „ARA“ Zimmerberg (Horgen-Oberrieden-Thalwil-Rüschlikon) in Betrieb, weshalb es Sinn macht, diese Energie möglichst bald nutzen zu können.
Die Kosten für die Energie werden für die Thalwiler und Thalwilerinnen ansteigen, dies ist jedoch auch bei jeder anderen zukunftsorientierten Energie-Möglichkeiten wie Wärmepumpen ebenfalls der Fall.
Unabhängige Bewertung
Die externe Firma BDO prüfte mittels einer unabhängigen Unternehmensbewertung die Sacheinlage im Rahmen von 3.4 Mio. CHF, was positiv zu bewerten ist.
Langfristige Rentabilität wird angestrebt
Der Verbund ist rentabel und weist eine marktübliche Umsatzrendite aus (2-6% gemäss energieschweiz 2021), so dass er langfristig und nachhaltig betrieben werden kann. Die FDP befürwortet eine Ausgliederung gegenüber einer weiteren Konzessionsvergabe, auch weil sie sich somit in einen Verbund einkaufen können. Ebenfalls ist die Partnerschaft mit einem erfahrenen Partner, welcher über 40 Fernwärmeverbünde bereits eingeführt hat, eine verlässliche Allianz für diese Kooperation. Durch die 49% Anteile der Gemeinde und 51% der EKZ sind beide Aktionäre bestrebt, das Entwicklungs- und Verlustrisiko gemeinsam zu tragen und zielorientiert die langfristige Rentabilität erarbeiten zur Dividendenausschüttung, welche wiederum den Thalwilern zugutekäme. Ab 2041 ist dann mit Dividenden zu rechnen.
Überschaubares Risiko
Der Erfolg ist abhängig davon, ob 60% des Wärmeabsatzes mittels Anschlussverträgen gesichert werden kann, dies wäre grob gerechnet 90 Haushalte und erscheint ein realisierbares Ziel zu sein im sehr dicht besiedelten Gebiet um den Oeggisbüelplatz, das Böni Industriegebiet und das Gebiet zwischen der Dorfstrasse und Albisstrasse. Es ist auch zu erwähnen, dass zahlreiche gemeindeeigene Gebäude in diesem Gebiet stehen.
Finanzplanung 9 Mio. CHF in der Zeitspanne von 16 Jahren
Die Investition wird in der langen Zeitspanne von 2024 bis 2040 anfallen, also über 16 Jahre. Pro Haushalt – ausgehend von 150 Gebäuden – läge die Investition bei 7‘500 pro Gebäude und pro Jahr.
Relevant wäre aus planerischer Sicht zu wissen, in welchen Jahren welche Millionenbeträge anfallen werden, um dies ausgeglichen investieren zu können. Die Kapitalfolgekosten liegen bei einer Viertelmillion per annum und man rechnet mit einer Wertberichtigung von 1 Mio. bis 2030.
Ihre Stimmte zählt!
Ihr Vorstand der FDP Thalwil
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Kontakte:
Petra Ganz, Präsidentin FDP Thalwil, 079 179 68 98
Martin Rauber, Vizepräsident FDP Thalwil, 078 673 99 28