JA zur Genehmigung des Budgets 2023,
JA zur beantragten Senkung des Steuerfusses auf 83%
Die FDP Thalwil empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme des Budgets. Das Budget ist ausgeglichen und sieht trotz gestiegener Einnahmen eine weitere Einlage in die finanzpolitische Reserve von rund CHF 3 Mio. vor, womit insgesamt eine Reserve von rund CHF 7 Mio. besteht.
Dieses ausgeglichene Budget ist einmal mehr massgeblich auf die erneut budgetierten hohen Einkommen aus den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. Das Budget 2024 rechtfertigt deshalb nicht, Einzelbeträge für einzelne Projekte zusammenhangslos und losgelöst von konkreten, sinnvollen sowie zielgerichteten Projekten zu erhöhen oder der Gemeinde nicht notwendige neue Aufgaben aufzuerlegen. Vielmehr ist der Finanzdisziplin auch in Zukunft ein hoher Stellenwert einzuräumen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit und Attraktivität der Gemeinde bleibt. Nur so wird eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik ermöglicht.
Die FDP Thalwil begrüsst sodann die vom Gemeinderat beantragte Senkung des Steuerfusses auf 83% und empfiehlt den Stimmberechtigten, auch diesen Antrag anzunehmen.
Angesichts der positiven Resultate der Jahresrechnungen in den vergangenen Jahren, der soliden Budgetsituation sowie dem trotz der Senkung des Steuerfusses zu erwarteten positiven Ergebnis erachtet die FDP Thalwil diesen Schritt als richtig und wichtig, um die Attraktivität sowie die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Gemeinde Thalwil zu sichern.
Die Gemeinde hat in den vergangenen 7 Jahren und seit der letzten Erhöhung des Steuerfusses einen Gewinn von CHF 36 Millionen erzielt. Der Zeitpunkt ist richtig, alle Thalwiler Steuerzahlenden an diesen Erträgen zu beteiligen. Gleichzeitig hat die Gemeinde in den letzten Jahren eine finanzpolitische Reserve von rund CHF 7 Mio. angehäuft. Diese gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, allfällige negative Jahre abzufedern und auszugleichen. Auch die vom Gemeinderat präsentierte Finanzplanung bis 2027 rechtfertigt es nicht, auf die Steuersenkung zu verzichten. Die Vergangenheit zeigt, dass Finanzplanungen derart viele Ungenauigkeiten und Unsicherheiten enthalten, dass diese jeweils ausgewiesenen negativen Entwicklungen sich nie in dieser Form realisierten. Die Sicherstellung eines möglichst langfristig stabilen Steuerfusses, seit jeher ein Kernanliegen der FDP, ist somit auch mit der moderaten Steuersenkung sichergestellt.
Die FDP Thalwil setzt sich seit jeher für einen schlanken, effizienten Staat und folglich auch tiefe und einfache Steuern ein. Jedes gesenkte Steuerprozent erhöht die persönliche Freiheit und die Kaufkraft jeder Steuerzahlerin und jedes Steuerzahlers in Thalwil. Die FDP Thalwil lädt die Thalwiler Bevölkerung deshalb ein, mit ihr am 7. Dezember 2023 für die beantragte moderate Senkung einzustehen und dieser zuzustimmen.
JA zum Rahmenkredit Förderprogramm Klima 2024-2027 und zur Totalrevision der Gebührenverordnung
Die FDP Thalwil hat sodann die Ja-Parole zu den beiden anderen Traktanden der Gmeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 gefasst und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Anträgen des Gemeinderats zu folgen.
Insbesondere der im Rahmenkredit Förderprogramm Klima 2024-2027 vorgeschlagene Betrag von CHF 1 Mio. für die nächsten vier Jahre ermöglicht es der Gemeinde Thalwil, einen ziel- und zweckgerichtete, sinnvolle sowie nicht ideologische Einsatz öffentlicher Steuergelder sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinde.
Jede Stimme zählt!
Ihr Vorstand der FDP Thalwil
Kontakt
Petra Ganz, Präsidentin FDP Thalwil, 079 179 68 98
Martin Rauber, Vizepräsident FDP Thalwil, 078 673 99 28