Der Handlungsbedarf zu einer Versachlichung der Geschwindigkeitsdiskussion in Städten und Gemeinden ist gross, auch in Thalwil: Die Debatten werden zunehmend ideologisch geführt, und einmal erlassene Einschränkungen und bauliche Massnahmen bleiben bestehen, selbst wenn die Gründe, die für eine Temporeduktion genannt wurden, wegfallen, etwa dank lärmarmem Belag oder lärmfreier Elektroautos. In Thalwil hat eine Bestimmung im kommunalen Richtplan dazu geführt, dass fast jedes Quartier «seine» 30er-Zone bestellt (und auch immer erhalten) hat. Dies hätte auf dem Gemeindegebiet schon bald zu flächendeckendem Tempo 30 geführt, was die Thalwiler Stimmbevölkerung 2010 an einer Urnenabstimmung jedoch klar abgelehnt hat. Eine aktuelle repräsentative Umfrage der NZZ hat zudem gezeigt, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung selbst in Städten fordert, dass der Verkehr auf den grossen Strassen nicht ausgebremst wird.
Zwei gleichberechtigte Bedürfnisse
Vor diesem Hintergrund hat eine Einzelinitiative von Andreas Hammer/FDP vom Gemeinderat ein einfaches Konzept verlangt, das beiden berechtigten Anliegen Rechnung tragen soll:
- Auf den grossen (kommunalen Sammel- und kantonalen) Strassen soll der Verkehr rollen und Tempo 50 oder 60 gelten, damit das Volumen bewältigt werden kann.
- Auf übrigen Gemeindestrassen kann Tempo 30 gelten, wenn der Schutz und die Ruhe der Anwohner dies erfordern.
Die Initiative verlangte vom Gemeinderat zudem, sich beim Kanton stark zu machen, damit auf der Seestrasse wieder Tempo 60 gilt. Schliesslich sollen bisherige, aus Verkehrssicherheits- und Lärmemissionsgründen festgelegte Tempo-30-Zonen auf ihre Wirksamkeit und ihren Nutzen hin überprüft werden, wo der technologische Fortschritt dies erlaubt.
Indirekter Gegenvorschlag: richtige Richtung, aber noch erhebliches Verbesserungspotenzial
Dank des Drucks aus freisinnigen Kreisen hat sich der Gemeinderat nun bereit erklärt, einen indirekten Gegenvorschlag in Kraft zu setzen, der wesentliche Elemente der Einzelinitiative umfasst:
- Er übernimmt die Logik der FDP-Initiative, die ein kohärentes Geschwindigkeitskonzept verlangt.
- Er sichert Tempo 50 auf den wichtigsten Transitstrassen.
Der Gegenvorschlag hat allerdings noch erhebliches Verbesserungspotenzial:
- Er umfasst sehr viele 30er-Zonen, welche ohne Prüfung von Alternativen, insbesondere einfacherer aber wesentlich wirksamer Massnahmen, eingeführt werden sollen. Gerade auf der Alten Landstrasse von Rüschlikon nach Oberrieden ist zu bedauern, dass mit dem Gegenvorschlag zwischen den Kreiseln AL/Sonnenbergstrasse und AL/Tischenloostrasse sieben verschiedene Geschwindigkeiten gälten.
- Er sieht keine regelmässige Überprüfung einmal vorgenommener Temporeduktionen vor, was auf eine fehlende Offenheit gegenüber technischer Innovation schliessen lässt.
- Er lässt den Willen vermissen, den Fehler der Planungsgruppe Zimmerberg auszubügeln und wegen der Seestrasse beim Kanton vorzusprechen.
Rückzug der Einzelinitiative
Nach einer Gesamtbeurteilung hat sich Initiant Andreas Hammer gleichwohl entschieden, die Einzelinitiative zurückzuziehen. Ausschlaggebend waren folgende Aspekte:
- Mit dem Rückzug kann der Gegenvorschlag sofort in Kraft treten.
- Selbst bei einer Annahme der Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung hätte der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt den genau gleichen Vorschlag machen können, womit Monate oder Jahre später dieselbe Ausgangslage bestehen würde.
- Der Gegenvorschlag ermöglicht eine sinnvollere Gestaltung der Gotthardstrasse entsprechend den Plänen des Gemeinderats.
- Die Initiative hat ihren Hauptzweck, eine Versachlichung der Geschwindigkeitsdiskussion in Thalwil, erreicht.
Die Diskussion geht weiter
Wie in der Schweizer Demokratie üblich, wird auch diese Diskussion weitergehen. Die FDP wird ihren Teil dazu beitragen und den Druck für eine vernünftigere Diskussion um die passenden Geschwindigkeiten hochhalten. Diesem Zweck dient unter anderem die kantonale «Mobililtätsinitiative» von FDP und SVP, welche die selbe Logik, welche die FDP in Thalwil fordert, auch auf kantonaler Ebene verankern will.
Kontakte:
- Andreas Hammer, Initiant, 079 335 75 06, a.hammer@bluewin.ch
- Martin Rauber, Vizepräsident FDP Thalwil, 078 673 99 28, martin.rauber@fdpthalwil.ch