Nein zur Einzelinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Thalwil»
Wir alle möchten mehr bezahlbare Wohnungen in Thalwil. Die vorliegende Initiative sorgt jedoch nur für mehr Vorschriften, mehr Bürokratie und gaukelt unrealistische Ziele ohne einen einzigen Lösungsansatz vor. Die Initiative fordert eine stetige, unplafonierte Erhöhung des bezahlbaren Wohnraums, finanziert durch Steuergelder. Dies ist ein unrealistisches Wunschdenken von rot-grün. Der Gemeinderat würde am Ende jeder Legislatur von links-grün daran gemessen und selbst bei einer positiven Entwicklung durch die Festlegung in der Gemeindeordnung gezwungen sein, die Quote weiter zu erhöhen. Wollen wir dies? Der Gemeinderat hat in seinen Legislaturzielen die Förderung des bezahlbaren Wohnraumes fest verankert und erarbeitet handfeste Lösungen. Weitere normative und bürokratische Vorschriften sind völlig überflüssig und behindern nur. Die FDP unterstützt den Gemeinderat bei der Findung von wirksamen, unbürokratischen Lösungen. Wir haben zwei Initiativen eingereicht, über die im Juni 2024 abgestimmt werden, nämlich:
- Die Gründung einer effizienten Stiftung zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum für in Thalwil heimische Personen
- Die Optimierung der Bau-und Zonenordnung für günstigen Wohnraum
Beide Initiativen fördern effizient den bezahlbaren Wohnraum für Junge, Familien und Betagte Thalwilerinnen und Thalwiler.
2x Mal Ja, für die Neugestaltung des Seeufer Bürger
Bei einem Stichentscheid Ja zum Variantenantrag mit Hafenanlage
Eine Neugestaltung des Seeufer Bürger ist das vordinglichste Anliegen, darum sagen wir 2 x Ja zur Neugestaltung Seeufer Bürger mit und ohne Hafen – damit das Land nicht auf unbestimmte Zeit brachliegt. Vergleicht man die zwei Varianten der Seeufer Neugestaltung, macht die Gestaltung mit neuer Hafenanlage aus folgenden Gründen wesentlich mehr Sinn:
Mehr Sicherheit für die Bevölkerung: Für die Sicherheit der Bevölkerung sind möglichst viele bewachte Flächen mit Seeanstoss nötig. Wir verfügen, auf einer Wegstrecke von 920 Metern, bereits über öffentlich zugängliche Badeplätze, die zusätzlichen 40 Meter der Variante ohne Hafen bringen nichts. Die Variante mit Hafenanlage hingegen ermöglicht 1057 m² mehr bewachte Fläche. Ein echter Mehrwert!
Ökologisch sinnvoller: Ein Abbruch der Hafenanlage würde die Vegetation des Seegrundes stark beeinträchtigen. Der Hafen ist nicht sanierungsbedürftig – warum also intakte Infrastruktur zerstören? Die Erhaltung und die grössere Ausgleichsfläche sind definitiv umweltfreundlicher!
Vielseitig attraktive Gemeinde: Die historische Hafenanlage ist nicht nur ökologisch eine Bereicherung für Thalwil. Sie ermöglicht auch vielen jüngeren und älteren Personen attraktive Freizeitmöglichkeiten wie Segeln, Fischen, Wakeboarden oder Rudern. Der Hafen wird aktiv genutzt und die Boote unter verschiedenen Nutzern geteilt, die Nachfrage nach Bootsplätzen ist gross. Das zeigen die Wartelisten. Das Wegfallen der Bootsplätze würde deutlich mehr Personen als nur die 57 Bootsbesitzer betreffen!
Die steurliche Belastung lässt sich vermeiden: Das Projekt mit Hafenanlage ist weniger komplex und bietet Planungssicherheit. Für die durch die Hafen-Erhaltung verursachten Mehrkosten müssen die Steuerzahlenden nicht vollumfänglich aufkommen. Eine Erhöhung der Bootsgebühren soll diese Kosten möglichst kompensieren. Eine verursachergerechte Finanzierung!
Ortsprägende Infrastruktur: Historische Hafenanlagen sind identitätsstiftende Zonen von Seegemeinden. Bestehende, nicht luxuriöse Bootsplätze würden ersatzlos verschwinden. Heute, wo immer mehr solche Anlagen Monokulturen weichen müssen, sind sie wertvoller denn je. Erhalten wir sie!
Lesen Sie auch die überparteiliche Erklärung der politischen Parteien der Gemeinde Thalwil (siehe Bild oberhalb).
Nein, zur Schädlichen Uferinitiative
Das gesamte Seeufer wird bereits heute stark beansprucht, so auch in Thalwil. Der von der Initiative geforderte und höchst problematische durchgehende Uferweg ist aus folgenden Gründen abzulehnen:
Mehr Littering, Lärm- und Parkplatzprobleme in Thalwil: 69 % des Thalwiler Seeufers sind direkt zugänglich. Ein weiterer Ausbau bringt keinen Mehrwert, erhöht den Seetourismus aus Nachbarsgemeinden und steigert die Littering-, Lärm- und Parkplatzprobleme.
Schädlich für Natur und Landschaftsschutz: Das Argument der Befürworter, mit dem Uferweg die Ökologie am See aufzuwerten, ist ein eklatanter Widerspruch: Entweder haben wir Krethi und Plethi am See – oder wir schützen die bedrohte Fauna und Flora. Mit dem Uferweg würden die vorhandenen Biotope noch stärker gefährdet und Kulturlandschaft zerstört.
Enteignungen werden salonfähig: In der Bundesverfassung steht: «Das Eigentum ist gewährleistet». Ein durchgehender Seeuferweg würde zwangsweise zu Enteignungen führen und diese verletzen. Eigentum muss vor willkürlichen Eingriffen geschützt werden!
Ausufernde Kosten: Für diese Wegstrecke rechnet der Regierungsrat konservativ mit Kosten von knapp CHF 500 Mio. – teure Rechtsverfahren wegen drohender Enteignungen nicht eingerechnet. Das ist unverhältnismässig!
Sinkende Steuereinnahmen in Seegemeinden: Der durchgehende Seeuferweg führt zu Wertverlusten der Seegrundstücke, wodurch die Einnahmen der Gemeinde aus der Grundstückgewinn- und der Vermögensteuer sinken. Er provoziert den Wegzug von vermögenden Seegrundstück-Besitzenden in steuergünstigere Gemeinden. Dies führt zur Reduktion von überproproportionalen Steuereinkünften und trägt zur Erhöhung des Steuersatzes in Thalwil bei.
Breite Ablehnung: Der Regierungsrat, der Kantonsrat, die Kantonsratskommission für Planung und Bau (KPB) lehnen die Initiative ab und 39 Gemeindepräsidenten haben sich dem Komitee «Nein zur schädlichen Uferinitiative» angeschlossen. Aus gutem Grund!
Mit liberalen Grüssen
Ihr FDP-Vorstandsteam