Die Gemeinde Thalwil hat ein Tempo-30-Projekt für die Bahnhofstrasse in Thalwil lanciert, welches gemäss Angaben der Gemeindevertreter auf 2028 umgesetzt werden soll.
Die FDP Thalwil erachtet ein solches Projekt als kritisch und demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Vor nicht einmal zwei Jahren hat die Gemeinde ein Geschwindigkeitskonzept vorgelegt, welches auf der Bahnhofstrasse als Transitachse zu Recht Tempo 50 vorgesehen hat. Damit hat der Gemeinderat die Forderung des Initianten und FDP-Mitglieds Andreas Hammer übernommen und einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt. Da dieses Konzept ein tragbarer Kompromiss war, wurde die Einzelinitiative zurückgezogen. Weitere Infos zu diesem damaligen Kompromiss finden Sie hier.
Nun soll mit diesem Projekt bereits wieder von diesem Kompromiss und dem Geschwindigkeitskonzept abgewichen werden. Und dies unter Hinweis auf ein Agglomerationsprogramm, welches demokratisch nicht ansatzweise abgestützt ist. Hinzu kommt, dass aktuell auf Bundes- wie auch kantonaler Ebene Erlasse auf dem Weg sein könnten, die einer Tempo 30-Zone an der Gotthardstrasse diametral entgegenstehen. So diskutiert das Bundesparlament derzeit eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, die auf Hauptstrassen Tempo 50 vorschreiben würde. Zudem zielt die kantonale «Mobilitätsinitiative» der FDP und SVP in dieselbe Richtung. Die offensichtliche Absicht des Gemeinderats Thalwil, noch vor diesen Änderungen auf einer weiteren Hauptstrasse und Haupt-Verkehrsachse Tempo 30 einzuführen, ist gelinde gesagt befremdend. Hinzu kommt, dass die SP Thalwil bereits kommuniziert hat, dass ihr sogar eine Tempo 30-Zone zu wenig weit geht und sie vielmehr die Einführung einer Begegnungszone fordert. Nach der letztjährigen Abstimmung über die Begegnungszone an der Gotthardstrasse ein weiterer Beleg dafür, dass demokratische Entscheide nur dann respektiert werden, wenn sie ins eigene politische Programm passen.
Die FDP Thalwil wird die Entwicklung dieses Projekts kritisch begleiten. Es darf nicht sein, dass nicht einmal nach zwei Jahren ein indirekter Gegenvorschlag bereits verwässert wird.