Die FDP Thalwil hat an ihrer Mitgliederversammlung von Mittwoch, 13. November 2023, folgende Parolen beschlossen:
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JA zur Genehmigung des Budgets 2024 ohne zusätzliche Einlage in die Reserve gemäss Antrag der RPK
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JA zur Senkung des Steuerfusses auf 78% gemäss Antrag der RPK
Die FDP Thalwil empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Anträgen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu folgen und dem Budget ohne zusätzliche Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 4 Mio. sowie der Senkung des Steuerfusses auf 78% zuzustimmen.
Das Budget ist ausgeglichen. Skeptisch betrachtet die FDP Thalwil die einmal mehr stark steigenden Ausgaben, wie den Personalwand, welcher +6.7% steigt.
Die effiziente und bedarfsgerechte Verwendung der finanziellen Mittel muss von der Gemeinde ins Zentrum gerückt werden. Skeptisch erachten wir auch die von der Gemeinde budgetierten Steuereinnahmen. Die Steuerkraft in Thalwil steigt seit Jahren und erreichte 2023 einen neuen Rekordstand. Weshalb unter diesen Umständen rund CHF 13 Mio. weniger Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen sowie den Grundstückgewinnsteuern zu erwarten sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wurde auch nicht plausibel dargelegt. Unter diesen Umständen ist eine weitere Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 4 Mio. nicht notwendig, was auch dem Antrag der RPK entspricht. Die Reserven sind mit CHF 6.9 Mio. bereits auf einem hohen Niveau, weshalb eine zusätzliche Einlage ebenfalls keinen Sinn macht.
Das Budget 2025 wird massgeblich auf die einmalige Rückerstattung der Versorgertaxe beeinflusst. Es rechtfertigt deshalb nicht, Beträge für einzelne Projekte losgelöst von konkreten sowie zielgerichteten Projekten zu erhöhen oder der Gemeinde nicht notwendige neue Aufgaben aufzuerlegen. Vielmehr ist der Finanzdisziplin auch in Zukunft ein hoher Stellenwert einzuräumen. Nur so wird eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik ermöglicht und kann sichergestellt werden, dass die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit und Attraktivität der Gemeinde bleiben.
Die FDP Thalwil begrüsst sodann die von der RPK beantragte Senkung des Steuerfusses auf 78% und empfiehlt den Stimmberechtigten, auch diesen Antrag anzunehmen. Diese Entscheidung der FDP Thalwil als auch der Antrag der RPK basieren auf einer fundierten Analyse der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde und den zukünftigen Investitionsbedarfen, aber auch auf den überhöhten Steuereinnahmen in den letzten Jahren.
Weshalb stimmt die FDP Thalwil dem Antrag der RPK zu:
- Überhöhte Steuereinnahmen in den letzten Jahren: Seit 2016 und der letzten Erhöhung des Steuerfusses auf 85% hat die Gemeinde insgesamt und trotz Einlagen in die finanzpolitischen Reserven rund CHF 51 Mio. Ertrag erzielt – also rund CHF 6.4 Mio. pro Jahr zu viel an Steuergeldern eingenommen. Dies entspricht im Durchschnitt 7 Steuerprozente, die zu viel eingenommen wurden. Es ist deshalb höchste Zeit, den Steuerfuss an unsere effektiven Bedürfnisse anzupassen.
- Keine Einschränkungen in den Leistungen: Selbst mit einem reduzierten Steuerfuss von 78% sind und werden keine Einschränkungen in den Leistungen der Gemeinde erforderlich. Die Qualität und der Umfang der Dienstleistungen bleiben somit erhalten und sämtliche geplanten und erforderlichen Investitionen können und sollen realisiert werden.
- Unrealistisch negative Finanzplanung der Gemeinde: Auch die vom Gemeinderat präsentierte negative Finanzplanung bis 2028 rechtfertigt es nicht, auf die Steuersenkung zu verzichten. Die Vergangenheit zeigt, dass Finanzplanungen derart viele Ungenauigkeiten und Unsicherheiten enthalten, dass diese jeweils ausgewiesenen negativen Entwicklungen sich nicht in dieser Form realisierten.
- Pflicht der Gemeinde zur ausgeglichenen Budgetierung: Die Gemeinde Thalwil soll möglichst mit einer «schwarzen Null» budgetieren, nicht bereits mit Gewinnen und sogar mit Reserven vorausplanen. Das Budget weist auch mit dem Antrag der RPK immer noch einen Gewinn von CHF 1.8 Mio. aus. Dies bietet einerseits Sicherheit für 2025. Andererseits sorgt er dafür, dass die Steuerfussanpassung auf 78% nachhaltig finanziell haltbar ist.
- Ausreichende finanzpolitische Reserve: Die Gemeinde verfügt über eine finanzpolitische Reserve von CHF 6.9 Mio. Diese reicht vollkommen aus, um allfällige Defizite in den nächsten Jahren aufzufangen und auszugleichen. Defizite sind nicht zu erwarten.
- Vermeidung unnötiger Ausgaben: Zu hohe Gewinne verleiten zu unnötigen Ausgaben. Eine moderate Steuerpolitik fördert eine effiziente und bedarfsgerechte Mittelverwendung.
Die FDP Thalwil setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die den Bedürfnissen der Gemeinde, aber und vor allem auch ihrer Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Der empfohlene Steuerfuss von 78% stellt sicher, dass die Gemeinde weiterhin solide finanziert ist. Tiefere Steuern erlauben jeder Bürgerin, jedem Bürger, mehr im Portemonnaie zu haben.
Die FDP Thalwil setzt sich seit jeher für einen schlanken, effizienten Staat und folglich auch für tiefe und angepasste Steuern ein. Jedes gesenkte Steuerprozent erhöht die persönliche Freiheit und die Kaufkraft jeder Steuerzahlerin und jedes Steuerzahlers in Thalwil.
Die FDP Thalwil lädt die Thalwiler Bevölkerung deshalb ein:
- dem Budget 2025 des Gemeinderates zuzustimmen, mit der Ausnahme der Planung von zusätzlichen Reserven, gemäss dem Antrag der RPK
- für die beantragte faire, sachgerechte und angemessene
Anpassung des Steuerfusses auf 78% für das Budget 2025 einzustehen und diesem Antrag der RPK zuzustimmen.
Ihre Stimme zählt!
Ihr Vorstand der FDP Thalwil
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Kontakt
- Petra Ganz, Präsidentin FDP Thalwil, petra.ganz@fdpthalwil.ch, 079 179 68 98